1.1 Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der über den Online-Dienst "Alexa" der Amazon Europe Core S.à r.l. (Société à responsabilité limitée), 5 Rue Plaetis, L-2338 Luxemburg ("Dienstleister") mit Hilfe des sog. Alexa Skills "Hallo meine Bank" zum Abruf bereitgehaltenen und mittels synthetischer Sprache wiedergegebenen Informationen ("Inhalte") der bi excellence software GmbH, Beethovenstraße 24, 69221 Dossenheim durch den jeweiligen Nutzer. Etwaig bereits bestehende vertragliche Beziehungen zwischen der bi excellence software GmbH und dem jeweiligen Nutzer bleiben unberührt.
1.2 Die Nutzung der Inhalte ist ausschließlich auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen gestattet. Durch Druck auf die Schaltfläche "Kostenlos aktivieren" im Amazon Alexa Skill Shop bestätigt der Nutzer, die Geltung dieser Nutzungsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung zu akzeptieren. Einen Anspruch auf die Nutzung der Inhalte hat der Nutzer nicht.
1.3 Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Nebenabrede, Änderung oder Ergänzung dieses Schriftformerfordernisses.
1.4 Der Informationsdienst wird ausschließlich im Rahmen des „Hallo meine Bank“ Skills erbracht und erfordert eine vorherige Aktivierung des „Hallo meine Bank“ Skills für ein von Amazon für die Nutzung von Alexa vorgesehenes Gerät (wie z.B. dem Amazon Echo, Echo Dot etc.).
1.5 Die Inanspruchnahme des Informationsdienstes ist ausschließlich auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen und nur so lange gestattet, wie dieser Skill angeboten wird. Ein Anspruch auf diesen für den Nutzer kostenlos angebotenen Informationsdienst besteht nicht.
1.6 Die bi excellence software GmbH ist berechtigt, die kostenlose Bereitstellung des „Hallo meine Bank“ Skills sowie die Erbringung des Informationsdienstes jederzeit abzuändern, zu erweitern oder zu verringern oder – sowohl vorübergehend als auch endgültig – ganz oder teilweise einzustellen.
2.1 Für den Zugang zu und die Erreichbarkeit von Alexa ist ausschließlich der Dienstleister verantwortlich; der Nutzer hat keinen Anspruch gegenüber der bi excellence software GmbH auf Verschaffung des Zugangs zu und/oder die Erreichbarkeit von Alexa. Es gelten die entsprechenden Bedingungen des Dienstleisters.
2.2 Die Nutzung des Internets verursacht regelmäßig Kosten (z.B. durch Internetzugangsprovider). Diese Kosten trägt der Nutzer; sie werden nicht durch bi excellence software GmbH übernommen.
3.1 Sämtliche Inhalte sind unverbindlich und dienen lediglich der Information, ohne dass sich der Nutzer auf die Qualität der Information, insbesondere deren Richtigkeit, Vollständigkeit sowie Aktualität berufen oder verlassen kann. Inhalte können – etwa aufgrund von Fehlern Dritter – unzutreffend, unvollständig oder veraltet sein.
3.2 Die bi excellence software GmbH ist in der Gestaltung der Inhalte frei und jederzeit berechtigt, die Inhalte zu ändern, zu erweitern, einzuschränken und – sowohl vorübergehend als auch endgültig – einzustellen.
3.3 Die Inhalte stellen weder eine Anlageberatung noch ein Angebot zum Kauf oder Verkauf oder eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zum Kauf oder Verkauf oder zur Zeichnung von Finanzinstrumenten dar. Wertpapiergeschäfte sind mit Risiken, insbesondere dem Risikos eines Totalverlusts des eingesetzten Kapitals, verbunden. Der Nutzer sollte sich deshalb vor jeder Anlageentscheidung eingehend persönlich unter Berücksichtigung seiner persönlichen Vermögens- und Anlagesituation beraten lassen und seine Anlageentscheidung nicht auf die Inhalte stützen, sondern alle für eine Anlageentscheidung erforderlichen Unterlagen und Information berücksichtigen und sich hierzu an seine Kredit- und Wertpapierinstitute wenden; diese Serviceleistung stellt keine Anlageberatung dar. Die Zulässigkeit des Erwerbs eines Wertpapiers kann an verschiedene Voraussetzungen, insbesondere die Staatsangehörigkeit des Nutzers gebunden sein; der Nutzer ist gehalten, sich auch hierzu vor einer Anlageentscheidung entsprechend beraten zu lassen. Die Inhalte stellen weder eine Anlageberatung, noch ein Angebot zum Kauf oder Verkauf oder eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zum Kauf oder Verkauf oder zur Zeichnung von Finanzinstrumenten dar. Quelle für die Börsenkurse ist XY. Die Kurse werden in Realtime ausgegeben.
4.1 Die Nutzung der Inhalte ist kostenlos. Die Inhalte sind für jedermann frei zugänglich. Die bi excellence software GmbH übernimmt keine Gewähr dahingehend, dass die Inhalte für die Nutzung an Orten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder in Übereinstimmung mit an diesen Orten geltendem Recht zur Nutzung geeignet sind.
4.2 Der Nutzer darf die Inhalte nicht in Widerspruch zu diesen Nutzungsbedingungen nutzen. Zudem wird der Nutzer die Inhalte nicht rechtsmissbräuchlich nutzen und geltende Gesetze sowie Rechte Dritter wahren.
4.3 Der Nutzer stellt die bi excellence software GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der Verletzung ihrer Rechte, gleich welcher Art, durch Handlungen des Nutzers gegen die bi excellence software GmbH geltend machen. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, der bi excellence software GmbH sämtliche Schäden vollumfänglich sowie Aufwendungen in angemessenem Umfang zu ersetzen, die der bi excellence software GmbH im Zusammenhang mit einer rechtsverletzenden Handlung des Nutzers entstehen. Hierunter fallen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung von der bi excellence software GmbH.
4.4 Der Nutzer darf den Informationsdienst nur im Einklang mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen und unter Beachtung der geltenden Gesetze und Rechte der bi excellence software GmbH sowie Rechten Dritter nutzen. Es ist insbesondere untersagt, ohne vorherige Einwilligung der bi excellence software GmbH die über den „Hallo meine Bank“ Skill verfügbaren Informationen systematisch zu sammeln, um diese im Rahmen eines eigenen Informationsdienstes Dritten entgeltlich oder unentgeltlich anzubieten.
5.1 Die bi excellence software GmbH haftet unbeschränkt für eigene oder durch ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachte Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Nutzers resultieren sowie für eigene oder durch ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte sonstige Schäden sowie für Schäden, die aus der Verletzung einer Garantie oder der Verletzung zwingender Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes oder des Telekommunikationsgesetzes folgen.
5.2 Im Übrigen haftet die bi excellence software GmbH nur im Falle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist und der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
5.3 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die bi excellence software GmbH haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des „Hallo meine Bank“ Skills oder des hierüber angebotenen Informationsdienstes.
5.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn
(a) der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, oder
(b) der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Staat hat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.
5.2 Für den Fall, dass der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union hat, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt bleiben.
6.1 Die verwendeten Marken sind immaterialgüterrechtlich geschützt; ihre über die Notwendigkeit der Erfüllung des Zwecks dieser Nutzungsbedingungen hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen, schriftlichen Zustimmung durch die bi excellence software GmbH.
6.2 Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
6.3 Für Rechtsstreitigkeiten aufgrund oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen oder der Nutzung der Inhalte gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen Freiburg i. Br., Deutschland, vereinbart.
6.4 Europäische Online-Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern (OS-Plattform)
Nach der EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten ist für Verbraucher die Möglichkeit vorgesehen, Streitigkeiten mit Unternehmern im Zusammenhang mit Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen außergerichtlich über eine Online-Plattform (OS-Plattform) beizulegen. Diese Plattform erreichen Sie über den Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mail-Adresse lautet: office@biexcellence.com
6.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingung unwirksam sein, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.
Stand: Juni 2018
Angaben gemäß § 5 TMG:
bi excellence software GmbH
Beethovenstraße 24
69221 Dossenheim
Deutschland
Geschäftsführer: Kai Wachter
Kontakt:
T +49 (0) 6221 868 06-0
F +49 (0) 6221 868 06-23
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Registereintrag: Amtsgericht Mannheim HRB 712046
Geschäftsführer: Kai Wachter
USt-IdNr. DE279851290, Steuernr. 47023/20907
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der bi excellence software GmbH. Eine Nutzung der Internetseiten der bi excellence software GmbH ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
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